Aktuelles
MDL Thorsten Moriße MdL vor Ort in Karlsruhe!
Ampel-Wahlrechtsreform auf dem Prüfstand
Heute beobachte ich als rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion die Verhandlungen zur Wahlrechtsreform beim Bundesverfassungsgericht. Selbstverständlich ist eine Verkleinerung des Bundestags angebracht. Aber die Art und Weise in der die Ampel -Regierung hier eine Gesetzesänderung durchgeführt hat ist schwer nachvollziehbar. Nun wird als Konsequenz dieses Thema vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Aber als Demokrat kann ich dazu nur sagen: Wenn Kandidaten ihren Wahlkreis gewinnen dann gehören sie auch ins Parlament, der Wählerwille muss akzeptiert werden. Täuschung der Wähler – Enttäuschung für unsere Demokratie!
Der Gastronomie geht es zunehmend schlechter!
Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass die Situation in der Gastronomie schlechter ist als vor der Corona-Pandemie.
Konkret bedeutet dies, dass die Umsätze im Gastgewerbe um 14 Prozent niedriger liegen als im Jahr 2019 vor Ausbruch der Pandemie. Bei den Hotels verzeichnet man einen Umsatzrückgang von 9,5 Prozent im Vergleich zur Zeit vor Corona.
Besonders seit der Rückkehr zur regulären Mehrwertsteuer von 19 Prozent für Speisen hat sich die Lage in der Gastronomie weiter verschlechtert. Erneut ist die Regierung für diese Misere verantwortlich zu machen. Während des Wahlkampfes versuchte Olaf Scholz, Wählerstimmen aus der Gastronomie zu gewinnen, indem er in Bezug auf die Mehrwertsteuersenkung auf 7 Prozent folgendes versprach: "Das schaffen wir nie wieder ab, das ist etwas, was für die Gastronomie auch gelten soll, darauf können Sie sich verlassen."
Wie einfach zu erkennen ist, hat der Kanzler dieses Versprechen nicht eingehalten. Welche Konsequenzen daraus gezogen werden, obliegt jedem Wähler selbst. Eines ist jedoch sicher: Mit einer AfD-Regierung wären solche katastrophalen Auswirkungen auf die Gastronomie niemals eingetreten!
Ach du Schreck……was macht die FDP in Wilhelmshaven?
Liebe Leser
Eine lange und erfolgreiche Woche in Hannover geht zu Ende!
Fakt: Wir stehen demokratisch vor der SPD!
Auch in dieser Woche freue ich mich, die Bürger aus meinem Wahlkreis im Niedersächsischen Landtag vertreten zu dürfen. Nach der gestrigen Fraktionssitzung hat die AfD-Fraktion wieder für eine spannende Plenarwoche gesorgt die von uns mit folgenden Themen bereichert wird:
– Bekämpfung des islamischen Extremismus
– Unterbindung islamischer Parallelgesellschaften
– Landwirte am Limit
– Aufarbeitung der Corona – Maßnahmen
– Stärkung des Flughafens Hannover
Meine Fraktion hat heute bereits für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses aufgrund der Gehalts-Affäre von Ministerpräsidenten Weil gestimmt.
Ich sende Ihnen viele Grüße aus Hannover in unsere schone Heimat!
Moin liebe Leser
FDP-Minister Wissing droht mit flächendeckendem Fahrverbote, weil das irrsinnige Klimaziel nicht erreicht wurde 😉 Muss man lesen, um es zu glauben!
www.focus.de/…/streit-ums-klimaschutzgesetz…
Die FDP scheint wirklich auf Selbstzerstörung zu stehen?
Moin
Nordwest-Zeitung manipuliert Likes zum Kommentar des
Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße. Als es den
Online-Redakteuren der NWZ aufgefallen ist, dass der Kommentar
des AfD Landtagsabgeordneten mit über 30 Likes bei der Leserschaft sehr gut ankam, wurde manipuliert: Am nächsten Tag waren die Likes verschwunden. So geht der deutsche Journalismus mit der einzig wahren Opposition um. Die Umfragewerte
belegen: Auf die AfD wartet ein historischers Wahlergebnis!Der Brandanschlag am Freitag hat viele Menschen in Oldenburg erschüttert. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen. Das Hausmeister-Team des PFL hatte eingegriffen und verhindert, dass sich der Brand weiter ausbreitet. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen. ol.de/brandanschlag-synagoge
Am vergangenen Freitag wurde in Wilhelmshaven ein 20-jähriger von mehreren bewaffneten Personen in seiner eigenen Wohnung überfallen. Hierbei wurden dem jungen Mann "Geräte zur Unterhaltungselektronik" entwendet.
Auch wenn die genauen Hintergründe noch nicht bekannt sind, steht diese Meldungen leider sinnbildlich für die Zunahme der Gewalt in Wilhelmshaven. Wie kann es sein, dass selbst die eigene Wohnung nicht einmal mehr vor solchen Übergriffen schützt?!
Darum: Wir brauchen in Wilhelmshaven endlich ein schlüssiges und umfassendes Sicherheitskonzept, damit sich die Wilhelmshavener wieder in ihrer Stadt sicher fühlen.
++ Grundrechte existieren nicht, damit man sie nach Gutdünken abschafft! ++
„Grundrechte sind unumstößlich. Nur so haben sie überhaupt eine Daseinsberechtigung“, erklärt unser Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen, Thorsten Moriße. „Grundrechte wurden schließlich nicht nur für gute Zeiten verfasst, sondern damit die Politik in schlechten Zeiten keine roten Linien überschreitet.
Umso bezeichnender ist, dass Scholz über die Corona-Maßnahmen sagte: ‚Es darf keine roten Linien geben.‘ Während Corona wurde wilde Rechtsakrobatik betrieben, um trotz der demokratischen Verfassung unseres Staates undemokratische Maßnahmen durchzudrücken“, fährt Moriße fort.
„So ist es nicht verwunderlich, dass sich die Zeichen verdichten, dass die Corona-Maßnahmen als Blaupause für künftige ‚Klimanotstände‘ herangezogen werden. Lauterbach warnte schließlich schon vielsagend, dass es keine Impfung gegen CO2 gibt. Und auch WHO-Generalsekretär Ghebreyesus sagte bereits, die ‚Klimakrise‘ sei eine Gesundheitskrise.
Für uns als Fraktion ist wichtig, dass wir auf zukünftige Angriffe auf unsere Verfassung vorbereitet sind. Und dass wir in solch einem Fall mit aller Kraft dagegenhalten, wenn ominöse ‚MPKs‘ und fragwürdige Verordnungen Grundgesetz und Verfassung aushebeln. Egal, ob Corona, Klima oder Krieg der Vorwand dafür sind.“
