Niedersachsen. Unsere Heimat. Unsere Zukunft.
Mein Name ist Thorsten Paul Moriße. Über die Landesliste der AfD Niedersachsen wurde ich in den Niedersächsischen Landtag gewählt und vertrete so in der 19. Legislaturperiode des Landtages die Bürger Niedersachsens.
Auf dieser Seite erfahren Sie weiteres über meine Person, meine Arbeit im Landtag und meine Programmatik für Niedersachsen.
Staatsanwalt aus Hannover in U-Haft!
Ein Staatsanwalt aus Hannover steht im Verdacht Informationen an Drogen- Schmuggler weitergegeben zu haben, was zu einem Justizskandal führen könnte. Der 39-Jährige Jurist war bereits seit längerem in Verdacht als Informant tätig gewesen zu sein. Obwohl es Verdachtsmomente gab, blieb er in seiner Position und führte sogar Anklange gegen Personen, mit denen er mutmaßlich Geschäfte gemacht hatte. Im November 2022 fand eine Wohnungsdurchsuchung statt, bei der auch die damalige Leiterin der Staatsanwaltschaft Hannover, Katrin Ballnuss anwesend war. Man hoffte zunächst auf entlastende Beweise, jedoch sitzt der Jurist mittlerweile in Untersuchungshaft. Ihm werden Bestechlichkeit, Geheimnisverrat und Strafvereitelung im Amt vorgeworfen. Dazu der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Thorsten Moriße : "Dieser Fall wirft grundlegende Fragen zu Integrität und Effizienz unserer justizstrukturen auf. Es ist alarmierend, dass der Staatsanwalt trotz erheblicher Verdachtsmomente bis zuletzt in seiner Funktion agieren durfte. Diese Umstände machen deutlich, dass es erhebliche Lücken in unseren Sicherheits- und Kontrollmechanismen gibt, die nicht Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stehen. Die öffentliche Sicherheit darf durch solche Versäumnisse nicht gefährdet werden."
Diese Kritik deckt sich mit den Forderungen der AFD, dass die Einflussnahme von politischen Parteien durch die Justiz abgeschafft werden muss, um eine unparteiische Rechtsprechung zu garantieren. Die Justizministerin Katrin Wahlmann wird sich für diese Katastrophe beantworten müssen, wenn sie im Landtag die Gründe dafür erklären muss, warum der Verdächtige nicht früher aus dem Dienst genommen wurde. Diese Situation verdeutlicht die Notwendigkeit einer Reform der Justizbesetzungen. Die Forderung der AFD, die Besetzung solcher Positionen ohne parteipolitische Einflüsse zu gestalten, wird durch diesen diesen Fall eindrücklich untermauert. "Am kommenden Donnerstag tagt der Ausschuss Recht und Verfassung mit einer Unterrichtung zu diesem Thema. Dort werde ich für die AfD-Fraktion die entsprechenden Fragen stellen, so Thorsten Moriße. Es ist dringend notwendig, dass in Niedersachsen adäquate Maßnahmen ergriffen werden, um solche Skandale zukünftig zu verändern."
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BKA-Papier zeigt erschütternden Anstieg! Immer wieder erschüttern schwere Straftaten, die von Flüchtlingen begangen wurden, Deutschland. www.bild.de/news/inland/bka-papier-taeglich-25-sexualverbrechen-durch-fluechtlinge-anstieg-der-st…
Nur mit der #AfD wird im großen Stil abgeschoben, wenn nötig auch mit Transall-Maschinen der Bundeswehr!
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CDU verweigert Hilfe für Wilhelmshaven – Scheindemokraten für unsere Region?
„Unterrichtungsantrag der AfD zum Thema „Seeschleusen in Wilhelmshaven“ vom Ausschuss Recht und Verfassung abgelehnt.“
Der vom Wilhelmshavener Landtagsabgeordneten und rechtspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag eingebrachte Antrag auf Unterrichtung bezüglich der fragwürdigen Finanzierung der erweiterten Öffnungszeiten der Wilhelmshavener Seeschleusen wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Diese Entscheidung stößt bei Thorsten Moriße auf Unverständnis, da dieser Antrag wesentliche Informationen für eine transparente und verantwortungsvolle Finanzpolitik liefert.
Thorsten Paul Moriße, forderte als Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Klarheit über das Finanzierungsmodell, das seit 1997 zur Anwendung kommt. Das bestehende Modell sieht vor, dass die jährlichen Kosten von 130.000 Euro jeweils zur Hälfte von der Stadt Wilhelmshaven und „N-Ports“ getragen werden. Moriße betonte die Notwendigkeit einer Stellungnahme sowohl von „N-Ports“ als auch von der Stadt, um die finanzielle Tragweite für die Beteiligten sowie für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen.
Diese Unterrichtung wäre ein wichtiges Signal für eine transparente und an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Politik gewesen. Die bisherigen Vereinbarungen erheben Fragen zur fairen Verteilung der Finanzierungslasten und deren Einfluss auf kommunale Haushalte.
Thorsten Moriße bedauert zutiefst, dass die sachliche Auseinandersetzung über wirtschaftlich bedeutende Infrastrukturen wie die Wilhelmshavener Seeschleusen geblockt wurde: „Die AfD-Fraktion wird auch weiterhin eine verantwortungsvolle Finanzpolitik verfolgen und die Interessen der Bürger in den Vordergrund stellen, in dieser Angelegenheit werde ich im Sinne der Stadt Wilhelmshaven mich für entsprechende Aufklärung einsetzen, deshalb wurde von mir bereits eine kleine Anfrage an die Landesregierung vorbereitet.“
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Stolz auf Wilhelmshaven! … Mehr anzeigenWeniger anzeigen
Umwelt- und Naturschutz ist konservativ!
Wünsche Euch einen schönen Tag zwischen Kreuz und Kürbis 😇
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Nachdem sich in Wilhelmshaven die Meldungen zur Clankriminalität immer weiter häuften, stellten mein Kollege Stefan Bothe und ich im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport eine Anfrage zur Zunahme dieser "Gewaltphänomene".
Die Antwort auf die Anfrage zeigt, dass sich in Wilhelmshaven eine deutliche Zunahme der Ausländerkriminalität feststellen lässt. Diese ist von 20,55 Prozent im Jahr 2021 auf 25,09 Prozent im Jahr 2023 gestiegen. In diesen drei Jahren waren Menschen syrischer Staatsangehörigkeit konstant an der Spitze der Tatverdächtigen nach Nationalitäten.
Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass 283 Straftaten einen Clanbezug aufweisen – 2021 waren es "nur" 222 Fälle.
Diese Zahlen sind ein deutliches Alarmzeichen für unsere Region, da sie zeigen, dass Clanfamilien sich nicht mehr nur auf Großstädte wie Berlin oder Hamburg beschränken, sondern längst ihre Aktivitäten auch in andere deutsche Städte ausweiten.
Wir fordern daher ein entschlossenes Vorgehen gegen diese Clanstrukturen, mehr Transparenz bei den Ermittlungen und eine stärkere Berichterstattung durch die Presse.
Wilhelmshavener Zeitung wurden die Antworten der Landesregierung vorgelegt und schweigt!
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